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Berichte aus 2018

VG-Ausschuss plädiert für Auflösung
 

Brandschutz Truppe in Rötsweiler-Nockenthal verliert ihre Existenz – Feuerwehren aus

Die Vorentscheidung ist gefallen, wenngleich sie nicht unumstritten war: Der Haupt- und Finanzausschuss (HUF) gibt dem am Mittwoch, 14. März, tagenden Verbandsgemeinderat Birkenfeld die Empfehlung auf den Weg, zum Stichtag 30. Juni die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Rötsweiler-Nockenthal beziehungsweise die Fusion der Brandschutztruppe aus Nieder- und Oberhambach zu beschließen.
Grund für diesen Schritt, dessen Zustimmung durch den VG-Rat als so gut wie sicher gelten dürfte, ist sowohl in Rötsweiler-Nockenthal als auch in Niederhambach die chronische Personalnot, die die beiden Feuerwehren plagt. Während die von der Landesfeuerwehrverordnung geforderte Mindeststärke bei neun Personen liegt, sind im Doppelort nur noch sechs Mann aktiv. In Niederhambach sind auf dem Papier zwar noch neun Aktive vorhanden. 2019 werden aber zwei Feuerwehrleute aus Altersgründen ausscheiden, und drei weitere Brandschützer nehmen so gut wie nie an Übungen teil, „sodass tatsächlich nur vier Personen einsatzfähig sind“, wie die Verwaltung um Fachbereichsleiter Hans-Günter Heß in der Beschlussvorlage für HUF und VG-Rat betont.
Hier wie dort war in der Vergangenheit zudem die Anwerbung neuer Mitglieder trotz intensiver Bemühungen erfolglos. Mit dem Vorschlag zur Auflösung respektive Fusion der beiden Truppen seien die Wehrführer in beiden Orten einverstanden gewesen, da keine Aussicht auf Besserung der Personallage besteht, sagte VG-Bürgermeister Bernhard Alscher in der HUF-Sitzung am Mittwochabend. Aus seiner Sicht habe es auch aus finanziellen Gründen keinen Sinn, am Fortbestand von „Feuerwehren, die effektiv nicht mehr existieren“, festzuhalten.

Einvernehmen des Ortsrats fehlt
Erschwert wurde die Entscheidungsfindung der VG-Gremien, die für den Brandschutz in der Stadt und den 30 Dörfern verantwortlich sind, jedoch unter anderem durch das Verhalten des Rötsweiler-Nockenthaler Gemeinderats. Dieser hatte sein Einvernehmen zur geplanten Auflösung der dortigen Feuerwehr nicht erteilt, weil es – wie in der NZ bereits berichtet – bei der Abstimmung ein Patt gab. Nur Ortschef Hans-Dieter Kappler akzeptierte den Vorschlag der VG, ein Ratsmitglied lehnte ihn aber ab, und die restlichen vier anwesenden Lokalpolitiker enthielten sich der Stimme.
Dieses Ergebnis stieß im HUF auf allgemeines Unverständnis, obschon es unterschiedliche Ansichten zur weiteren Vorgehensweise zur Folge hatte. Zwar herrschte im Gremium Konsens, dass an einer Auflösung der Wehr im Doppelort kein Weg vorbeiführt, aber aus Sicht von Joachim Jung sollte vor einer Entscheidung des VG-Rats von den Rötsweiler-Nockenthaler Politikern zumindest ein „klares Signal kommen“. Beim bisher vorliegenden Votum aus dem Doppelort könne er sich nämlich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich die dortigen Mandatsträger einfach „abducken wollen und die Verantwortung für die Zukunft ihrer Wehr einfach einer anderen hierarchischen Ebene übertragen, ohne selbst Stellung zu beziehen“.

Alscher: Nicht länger rumkaspern
Jungs Forderung, den Ball wieder nach Rötsweiler-Nockenthal zurückzuspielen, lehnte jedoch nicht nur Alscher ab. Dieser hatte betont, dass es aus seiner Sicht nun Zeit für eine Entscheidung sei. „Wir müssen doch den Tatsachen ins Auge schauen. Wir kaspern dort jetzt seit zwei Jahren herum, die Feuerwehr wieder ans Laufen zu bringen. Aber das alles war bisher vergeblich“, sagte Alscher. Auch Karsten Schultheiß war der Auffassung, „dass es überhaupt keinen Sinn hat, wenn wir einen Beschluss weiter vor uns herschieben“. Es sei offenkundig, dass die Brandschutztruppe im Doppelort nicht mehr überlebensfähig sei, und das Votum des dortigen Gemeinderats könne man nicht anders als „ein deutliches Zeichen für völliges Desinteresse“ bewerten.
Bei der anschließenden Abstimmung im HUF sprach sich schließlich nur Jung, der ja eine andere Vorgehensweise vorgeschlagen hatte, gegen die Auflösung der Rötsweiler-Nockenthaler Wehr aus. Bernhard Schneider und Bernd Jäkel (beide CDU) enthielten sich. Alle anderen stimmten dafür. Der Brandschutz in Rötsweiler-Nockenthal soll ab 1. Juli von den Truppen in Siesbach beziehungsweise Oberbrombach gewährleistet werden. Bernd Jäkel hat in Niederhambach die Funktion des Ersten Beigeordneten inne und meldete sich deshalb zu Wort, als es anschließend um die Zukunft der Wehr in seinem Heimatdorf ging. Er erklärte zwar eingangs, dass er angesichts der anhaltenden Personalnot grundsätzlich nichts gegen die geplante Fusion einzuwenden habe, bemängelte aber, dass – anders als in Rötsweiler-Nockenthal – die VG eine Entscheidung treffen wolle, ohne dass es dazu eine Entscheidung des Niederhambacher Rats über die Erteilung des Einvernehmens gegeben hätte. Rechtlich sei das durch Ausnahmeregelungen möglich, wenn eine Feuerwehr mit Personalnot trotz intensiver Werbung keine Verstärkung mehr findet, erklärte Heß im Verlauf der Diskussion, während Alscher darauf hinwies, dass er vom Niederhambacher Ortschef Peter Schwarzbach zuvor das Signal bekommen habe, dass dieser in dieser Frage zunächst eine Entscheidung von der VG erwarte. „Und für mich ist nun mal der Bürgermeister erster Ansprechpartner“, entgegnete Alscher dem Einwand des Beigeordneten Jäkel.
Da man im Hinblick auf die Beteiligung der beiden betroffenen Orte „nicht stringent vorgegangen ist“, enthielt sich Jung bei der anschließenden Abstimmung über die Fusion der Niederhambacher Wehr mit den Nachbarn aus Oberhambach der Stimme. Schneider und Jäkel votierten aus diesem Grund mit einem Nein, während die Mehrheit dem Vorschlag zustimmte und dessen Annahme damit dem VG-Rat empfahl.

vom 09.03.2018, Bericht: Redakteur Axel Munsteiner

 Lesen Sie hierzu auch den Bericht: Ende der Feuerwehr ist in Sicht und Rat stimmt Auflösung nicht zu

Auch nach der Fusion gibt es feste Ansprechpartner
Bereits zu Jahresbeginn haben sich die Wehren aus Oberhambach und Gollenberg, wo ebenfalls zuvor Personalmangel herrschte, zusammengeschlossen.
Nun sollen ab 1.Juli die noch verbleibenden Mitglieder der Niederhambacher Brandschutztruppe als Dritte in diesen Bund aufgenommen werden.
Bernd Jäkel fragte in diesem Zusammenhang, wo der Unterschied zwischen einer Fusion und der in Rötsweiler-Nockenthal geplanten und am 1. Januar in Ellenberg schon vollzogenen Auflösung einer Wehr liegt. In Dörfern mit aufgelösten Truppen muss nun für Aufgaben, die sonst die Feuerwehr im Ort übernommen hat, externe Hilfe in Anspruch genommen werden. So hat die Gemeinde Ellenberg beispielsweise zwischenzeitlich eine Firma beauftragt, die künftig das regelmäßige Leeren der Sinkkästen am Straßenrand, in denen sich Laub ansammelt, übernehmen wird. In einer fusionierten Wehr gibt es hingegen Regelungen, wonach diese Truppe auch in Zukunft in Gollenberg oder Niederhambach etwa beim Aufstellen der Maibäume oder der Begleitung der Martinsumzüge im Einsatz ist. Zudem gibt es für die kleineren Fusionspartner nach wie vor feste Ansprechpersonen. In Niederhambach wird das zum Beispiel der bisherige Wehrführer Volker Fettig sein. Nach dem Zusammenschluss übernimmt allerdings Thomas Wagner, der an der Spitze der Oberhambacher Truppe steht, die Funktion des Wehrführers.
Wagner ist zudem schon lange Leiter des Ausrückebereichs 4 im VG-Gebiet, den die Truppen aus Oberhambach, Niederhambach, Gollenberg und Rinzenberg bilden.

 

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