Menu
P
Berichte aus 2018

Streit um Millionen für die Feuerwehr
 

Geld Fast jeder ist an der Feuerschutzsteuer beteiligt – Die AfD kritisiert die Verteilung des Geldes durchs Land

Der Vorwurf klingt erst einmal ziemlich unglaublich: Das Land soll der Feuerwehr Geld unterschlagen. Doch was ist dran am Vorstoß der AfD?
Zum Hintergrund: Rund 23 Millionen Euro hat die Feuerschutzsteuer dem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 eingebracht. Frei verteilen kann die Regierung die Gelder indes nicht, denn diese Einnahmen sind zweckgebunden. Will heißen: Das Land darf damit keine Lücken im Haushalt schließen, sondern muss die Mittel für vorbeugende und abwehrende Brandschutzmaßnahmen ausgeben. „Tun wir“, antwortet das zuständige Innenministerium auf Anfrage unserer Zeitung. „Intransparent“, nennt allerdings der innenpolitische Sprecher und Chef der AfD-Fraktion, Uwe Junge, die Verteilungspraxis des Landes.
Er schließt das aus einer Großen Anfrage seiner Fraktion. Junge fordert „die Landesregierung auf, darzulegen, für welchen konkreten Zweck 5 bis 10 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer 2016 verwendet wurden“. Darüber hinaus gibt es noch einen Vorwurf: Das Land würde die Einnahmen der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFKS) in Koblenz anzapfen, die Gelder „kommen vermutlich weder direkt noch indirekt der Feuerwehr zugute“. Junge spricht von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag.
Zumindest dieser lässt sich allerdings aus dem Haushalt nicht ableiten. Dort werden die Einnahmen der LFKS unter dem sperrigen Titel „Einnahmen aus Mitbenutzung staatlicher Einrichtungen und Inanspruchnahme von Personal“ veranschlagt. 2017 kamen beispielsweise 1,2 Millionen Euro zusammen. Die Summe stammt aus Gebühren für kostenpflichtige Lehrgänge, Zivilschutzausbildung für den Bund und der Veräußerung von Fahrzeugen. Was geschieht mit den Einnahmen? „Diese stehen wiederum für die LFKS zur Verfügung“, erklärt das Ministerium. Ausbildungslehrgänge für Werksfeuerwehren sind rein kostendeckend angelegt, erzielten keine Gewinne.
Ein anderer Punkt: Bei der Verteilung der Feuerschutzsteuer erklärt die AfD, dass von den rund 23 Millionen Euro Einnahmen 2016 nur rund 13,5 Millionen Euro dem Brandschutz zukommen. Im Innenministerium sieht man das anders und kontert mit einer langen Aufzählung der Ausgaben: „Förderung Feuerwehrhäuser, -wachen und -fahrzeuge, Personalausgaben bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule LFKS, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD und für die feuerwehrtechnischen Bediensteten bei einigen Kreisverwaltungen, Sach- und Betriebsausgaben des Brandschutzes zur Finanzierung der Aufgaben bei der LFKS, der ADD und dem Ministerium, Anteil Brandschutz an den Leitstellenausgaben, Betriebskostenanteil Digitalfunk für die Feuerwehren sowie Zuschüsse an den Landesfeuerwehrverband.“ Dabei räumt das Ministerium in der Antwort auf die Große Anfrage der Oppositionsfraktion ein, dass gerade bei Personalausgaben eine strikte Zweckbindung nicht immer zu gewährleisten ist. Letztlich ruht die Meinungsverschiedenheit wohl auch auf solchen Definitionsfragen.
Unstrittig sind hingegen vier neue Ausbilderstellen, die an der LFKS eingerichtet werden. Die hatte neben der AfD auch der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU, Ralf Seekatz, im Juni
gefordert. Sie werden eingerichtet, um die Wartezeiten bei Lehrgängen zu reduzieren. Geht es nach Junge, sollen weitere hinzukommen. Er will den Lehrbetrieb weiter ausbauen.

Brennt es bei den Finanzen für die Feuerwehr? Ja, sagt die AfD und bemängelt, die Verteilung einer speziellen Steuer durch das Land sei intransparent. Nein, sagt das Land und verweist auf unzählige finanzierte Posten, die den Brandschützern zugutekommen.

vom 11.09.2018; Bericht: Carsten Zillmann

 

Aktuelle Themen
FEUERWEHREN im Movi Park Germany
Jetzt schon planen
Miniatur Wunderland Hamburg
Das Miniatur Wunderland war wieder kreativ!

Was macht eigentlich "die Feuerwehr"?
Und wer leistet den größten Anteil beim Brandschutz in Deutschland?
Richtiges Anzünden ist wichtig!
Nie Spiritus über glühende Kohle oder Holz schütten


 

Feuerwehren nimmt Politik in die Pflicht
Zukunftspapier des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) Rheinland-Pfalz

Rheinland-pfälzischer Feuerwehrverband tagt in Neuwied
Die Feuerwehr plagen Nachwuchssorgen - auch in Rheinland-Pfalz.
Foto: SWR Aktuell
Höhere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer
Bundesrat stimmt zu: ab 240 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot
170 000 Jodtabletten für den Katastrophenfall
Warum die Pillen nun bei der Kreisverwaltung gelagert werden – Schutz vor den Folgen eines Atomunfalls
Unwetter: 
Feuerwehr rät zu Vorsicht und Vorsorge

WALDBRAND: 
Brandstiftung häufigste Ursache
Deutscher Feuerwehrverband und Waldeigentümer appellieren an Waldbesucher...
Internationaler Austausch zu Brandschutzvorschriften
DFV: „Verpflichtende Einrichtungen tragen in Deutschland zu Sicherheit bei“
"Die Vorschriften für den Vorbeugenden Brandschutz an Hochhäusern in Deutschland sind vorbildlich – und sie haben sich bewährt“, erklärt Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) mit Blick auf den tragischen Hochhausbrand in London.
Freiwilliges Soziales Jahr
in den Feuerwehren in Rheinland Pfalz

Gemeinsam für Modernisierung im Zivilschutz
Fototermin am 17. Mai: Mit neuer Technik für Katastrophen besser gerüstet
Hanseatische FUK Nord
Ankommen! Nicht umkommen.
Helfende Hände schlägt man nicht!
Aktion will Gesellschaft erreichen
Zeltlager der Feuerwehren
Versicherungsschutz, sichere Planung und Durchführung
Kinder erklären eine Rettungsgasse
Die Rettungsgasse ist doch kinderleicht! Doch immer wieder kommt es gerade auf Autobahnen zu kilometerlangen Staus, die die Rettungskräfte vor große Herausforderungen stellen. Kinder erklären in einem YouTube-Video Erwachsenen die Rettungsgasse.
Umfrage Persönliche Schutzausrüstung
Nachdem im letzten Jahr eine Umfrage zur Dienstbekleidung gemacht wurde, hat man den Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz durch zahlreiche Anschreiben dazu aufgefordert, sich auch um die Persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu kümmern.
Feuerwehrverband begrüßt Drohnenverordnung
Gaffen über Einsatzstellen verboten

Feuerwehr warnt vor Gefahr durch Kohlenmonoxid
Es ist geruchs- und geschmacklos und schon wenige Atemzüge können
zum Tod führen

DFV Pressedienst:

Weiterhin kein Busführerschein für Feuerwehr nötig

DFV-Veranstaltungen:

Vormerken und anmelden
Höhepunkte 2017:
Ski-Meisterschaften, Bundesfachkongress, CTIF-Olympiade

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Landesfeuerwehrverband und Unfallkasse steuern dagegen
Telekom Deutschland Mobilfunk
Exclusive Konditionen für die Feuerwehr

 

Entwurf für einen Dienstanzug für das öffentliche Erscheinungsbild außerhalb des Einsatz- und Übungsdienstes

Ein neuer Feuerwehr-Dienstanzug für Rheinland-Pfalz – Alle sind gefragt!

Spannende Unterhaltung

Für alle, die immer alles geben!
Feuerwehrangehörige erhalten Sonderkonditionen für Premium-Entertainment.
Rahmenvertrag mit Sky

Die Rettungsgasse rettet Leben

Ein Miniatur Wunderland Stop Motion Film
Ziebs verurteilt Verhöhnung von Feuerwehreinsatz:
DFV-Präsident zu Gaffern und grölender Menge in Bautzen: "Nicht zu tolerieren"
Installation und Position des Feuerwehrarztes:
DFV-Fachempfehlung
Leitlinie und Handlungshilfe für Feuerwehrärzte

Sie ist ebenso markant wie einfach:

NOTRUF 112
25 Jahre EUROPAWEIT